Gesetzvorlagen

Das Gesetzgebungsverfahren in der Ukraine ist eine Art "Ding an sich". Gesetze, anstatt den Gesellschaftswillen auszudrucken und dem zivilisierten Ausdruck der öffentlichen Interessen zu dienen, treten als Ergebnis von Lobbygruppen zutage und sind entweder auf die Befriedigung Ihrer Interessen, oder auf die Lösung kurzfristiger Probleme der Macht gerichtet. Die gesetzgeberischen Normen sind ebenfalls leere Erklärungen, die nicht in der realen Welt funktionieren können und über keine Mechanismen ihrer Einhaltung verfügen.

 

Das Vorangehende gilt uneingeschränkt auch für die Gesetzgebung, die die Lebensgrundlage der älteren Menschen auswirkt. Insbesondere das Gesetz "Über den Sozialschutz der Veteranen und anderer älterer Menschen in der Ukraine" ist deklarativ und wird nicht ausgeführt. Verschiedene gesetzliche Regelungen für Rentenversicherung sind widersprüchlich, kompliziert, um zu verstehen und zu verwenden und erzeugen Ungerechtigkeit und Ungleichheit unter den Rentnern.

 

Dies liegt daran, dass das Gesetzgebungsverfahren die wahren Interessen der Bürger nicht berücksichtigt, auf ihr tägliches Leben nicht basiert, und es keine wirklichen Mechanismen gibt, die die Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieser wichtigen Empfehlungen für die Verbesserung und Entwicklung beeinträchtigen könnten.

 

In der Ukraine leben rund 14 Millionen Rentner, die meisten sind die benachteiligste Schicht der ukrainischen Gesellschaft. Die Probleme, mit denen der Rentner in seinem täglichen Leben konfrontiert, sind folgend: eine winzige Rente, Mangel an medizinischer Versorgung, Belästigung in der Familie, Schwierigkeiten, um einen Job zu bekommen und sich an die Staatsbehörden zu wenden und v.a. Alles Aufgelistetes kommt in ein System zusammen, das als Diskriminierung älterer Bürger in der Ukraine definiert werden kann.

 

Über einen langen Zeitraum beriet der Ukrainische Senioren Verein seine Mitglieder in Rechtsfragen. Wir machen das auch weiter. Während dieser Beratung, erkannten wir, dass viele Probleme, mit denen ältere Menschen konfrontieren, sind systemisch, regelmäßig und erfordern eine angemessene Reaktion der Gesellschaft.

 

Der Ukrainische Senioren Verein hat deswegen die Entscheidung getroffen, die gesellschaftlichen Mechanismen zur Vorbeugung der genannten Diskriminierungen auszuarbeiten, unter denen das Gesetz "Über Vorbeugung von Seniorendiskriminierung in der Ukraine"  den Hauptplatz einnimmt.

 

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