Ukraine ist eine offene Flanke für Russlands Propaganda

Während im Inneren des Landes die Proteste toben, rückt die Ukraine näher an Russland. DochFOCUS-Online-Experte Heinrich Vogel rät Europa zu einem kühlen Kopf. Ein Land, dass die Zukunft in der Vergangenheit sucht, könne als "großer Bruder" nicht bestehen.

Die Liste der Länder in Osteuropa wird immer länger, in denen die Frustration über das Scheitern demokratischer „Reformen“ die Menschen in Massen demonstrieren lässt. Wer erinnert sich nicht an das naive Modell westlicher Politik in den 90er-Jahre für die früheren Sowjetrepubliken: Freie Wahlen und Privatisierung genügten in dieser Sicht, um eine unumkehrbare Dynamik in Gang zu setzen. „Markt-Demokratie“ würde in kurzer Zeit zu Stabilität und Wohlstand führen?

Bei der Umsetzung dieses Rezept machte sich freilich bald das Fehlen unverzichtbarer Grundlagen bemerkbar – klare Gewaltenteilung, belastbare staatliche Institutionen und eine Tradition bürgerlich-demokratischer Kontrollansprüche. Eine Generation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwindet in fast allen früheren Mitgliedsstaaten der Sowjetunion das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Eliten, die ihrerseits das politische Interesse und die Intelligenz ihrer Bürger unterschätzen.

Die autoritäre Politik sorgt für Erbitterung

In den letzten Jahren lieferte die Ukraine ein Lehrstück über diese Zusammenhänge. Das politische System verlor an Stabilität, und die außerparlamentarische Bewegung des Jahres 2004 mit ihren Protesten gegen Wahlfälschung und eine politisch gesteuerte Rechtsprechung blieb im Sumpf verdeckter Einflussgruppen stecken. Die Mehrzahl der Abgeordneten und der Führer der neuen Parteien hatten sich mit der Staatsmacht arrangiert, das Sagen haben bis heute „Oligarchen“ genannte Neureiche, die sich beim Zugriff auf die Ressourcen des Landes nicht stören lassen wollen. Allgegenwärtige Korruption und zynische Eliten haben das Land in eine gefährliche Sackgasse geführt, und die Wirtschaft der Ukraine kann heute nur mit erheblichen Finanzspritzen von außen vor dem Kollaps gerettet werden.

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Auslöser für die Proteste auf dem Majdan-Platz waren die Absage der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU im November 2013, die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und ein Demonstrationsverbot bis zum 5. März. Jetzt sind die Bürger in einem bislang in Osteuropa nicht gekannten Maß politisiert, die Intensität ihrer Erbitterungüber den autoritären Trend der Politik ist an der Größe und Dauer der Demonstrationen (seit November 2013, mitten im Winter) abzulesen.

Der "Majdan" ist kein Großstadtphänomen 

Die Regierung Janukowitschs hat mit ihrer Hinhaltetaktik die Situation nur weiter verschärft: Die Gewalt eskalierte, bis hin zum Einsatz von Schusswaffen, und seit dem 22. Januar hat die Protestbewegung ihre ersten Märtyrer – ein Argument für die Demonstranten, das jetzt erst recht kein Zurückweichen mehr zulässt. Was „Majdan“ genannt wird, ist auch kein Hauptstadtphänomen. Längst reichen die Demonstrationen über Kiew und die westlichen Landesteile hinaus, und ein Blick auf die Teilnehmer zeigt, dass es sich auch um keine Bewegung jugendlicher Krawallmacher handelt.