Unsere Vorschläge an Behörden

RICHTLINIEN FÜR VORSCHLÄGE

DES UKRAINISCHEN SENIOREN VEREINS

BEZÜGLICH DER STRATEGIE UND TAKTIK DER RENTENREFORM

gemacht an der Internationalen Konferenz "Rentenreform in der Ukraine"

vorgelegt dem Präsidenten und der Regierung im Jahr 2010

 

Der rechtliche Aspekt des Problems der Altersversorge

 

1. Man darf nicht die Verfassung der Ukraine, unser Grundgesetz, in dem ersten Artikel dessen niedergeschrieben steht, dass die Ukraine – ein Sozialstaat ist, verletzen. Da man unter dem Begriff Sozialstaat (Wohlfahrtsstaat) das politische System versteht, in dem ein angemessener Lebensstandard und eine breite Palette von Sozialleistungen - Beschäftigung, Wohnen, medizinische Versorgung, Ausbildung, Rente, etc. jedem Bürger garantiert sind, können wir nicht eine riesen große Kluft zwischen dem Mindest- (UAH 690,-) und Höchstrente (UAH 40 000,- und mehr) für normal halten.

 

Die Gleichheit, die der Mensch hier verlangen kann,

ist sicherlich der erträglichste Grad der Ungleichheit.

Georg Lichtenberg,

Deutscher Wissenschaftler und Schriftsteller.

 

2. Artikel 46 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Renten und andere soziale Leistungen, die die wichtigste Quelle des Lebensunterhalts sind, einen Lebensstandard gewährleisten sollen, der nicht niedriger als das durchs Gesetz festgelegtes Existenzminimum ist. Aber das festgesetzte bei uns Existenzminimum entspricht absolut nicht dem realen Preisniveau von Nahrungsmitteln, Arzneimitteln, Dienstleistungen und Industriewaren. Das bedeutet die Verletzung des Artikels 48 der Verfassung, der vorsieht,  dass jeder das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung hat. Da der Staat nicht in der Lage ist, die Bestimmungen der Verfassung über den angemessenen Lebensstandard für seine Bürger zu erfüllen, hat der kein Recht, die Rentner arbeitslos zu machen. So sind die Empfehlungen von IMF und der Weltbank, die Rentenauszahlung für erwerbstätige Rentner in der Ukraine zu unterbrechen, in der Ukraine inakzeptabel mit der Ausnahme solcher Erwerbstätigen, deren Renten 10-mal oder höher als Mindestrente sind.

 

Alle  sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen

Georg Orwell

 

3. Einer der Grundpfeiler der legislativen Unterstützung von der Rentenreform sollte die Verabschiedung des Gesetzes "zur Verhinderung von Diskriminierung von älteren Menschen in der Ukraine" sein, dessen Entwurf auf die Initiative des Ukrainischen Renten Vereins vorbereitet und in der Plenarsitzung der Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine am 4. November 2005 präsentiert wurde. Ohne solches Gesetz wird es keine soziale Gerechtigkeit im Rentensystem geben.

 

Einige Bemerkungen zur Strategie der Rentenreform

 

1. Reformen in jedem Bereich und im sozialen Bereich insbesondere stufen Ratings der Politiker herab, diese Tatsache zwingt sie, radikale, "unpopuläre" Entscheidungen zu vermeiden, und die Rentenreform erfordert Entschlossenheit, Mut, unkonventionelle Ansätze zur Problemlösung. Eine der unpopulären Entscheidungen ist, das Rentenalter zu erhöhen. Um die "Schocktherapie" in der nahen Zukunft zu vermeiden, ist es besser jetzt anzufangen, schrittweise das Rentenalter (sagen wir 2-3 Monate pro Jahr) zu erhöhen.

 

Jeder Arbeiter beginnt fünf Jahre vor dem

Erreichen des Rentenalters, egal wie dieses Alter ist,

seinen Griff zu verlieren

Cyril Northcote Parkinson

 

2. Größe der Arbeitsrente hängt tatsächlich nicht von der Beschäftigungsdauer und ausgezahlter Rentenbeiträge ab. Diese Frage sieht keine Anreize zur langjährigen beruflichen Tätigkeit voraus. Der arbeitende Rentner soll entweder vollständig von den Beiträgen in die Pensionskasse befreit werden oder seine Rente soll mit Rücksicht auf die Einbehaltung der gezahlten Beträge von seinem Lohn neuberechnet werden.  Die  Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialpolitik sollten von den Verwaltungsprinzipien in die Anregungsprinzipien für beide Rentner und Arbeitgeber verändert werden.

 

3. Der Ukrainische Senioren Verein glaubt, dass es höchste  Zeit ist, eine Reihe von Rentengesetze, die die soziale Ungleichheit verursacht haben, abzubrechen. Aber das Problem besteht darin, dass nur entweder Abgeordneten oder Staatsbeamten solche Außerkraftsetzung initiieren können. Allerdings ist es nachteilig in erster Linie für sie. So stellt sich heraus, dass  sie das solidarische Rentensystem kritisieren, ohne es zu wollen, auf solche korporative Solidarität zu verzichten.

 

Kein betrunkener Matrose verliert sein Geld nicht so schnell

wie ein nüchterner Kongressabgeordnete.

Amerikanisches Sprichwort.

 

4. Es ist höchste Zeit, die öffentliche Kontrolle über die Ausfertigung der Gesetzentwürfe, die soziale Probleme ansprechen, vor allem die Rentenreform, auszuüben. Man sollte die Rolle der Zivilgesellschaft in der Gesetzgebung stark erhöhen.

 

5. Es ist notwendig, den Übergang zu einem 3-stufiges Systems zu beschleunigen. Die bei uns geschaffenen unbedeutenden Pensionsfonds sind nicht in der Lage, das Niveau von Akkumulationssystem zu sichern, das den Reformaufgaben entsprechen würde. Man könnte vielleicht als Option eine Reihe von öffentlichen Pensionsfonds auf Staatskosten (zinsloses Darlehen) zu gründen, die die Beamten und Arbeiter im öffentlichen Dienst bedienen würden. Solche öffentlichen Pensionsfonds mit einer soliden finanziellen Basis würden als Katalysator zur Beschleunigung der Rentenreform dienen. Das Recht, an den öffentlichen Pensionsfonds zu beteiligen, sollte jedermann haben.

 

Rente ist ein Schwanengesang des Gehalts

Mykola Filatow,

russischer Ingenieur.

 

Finanzielle und wirtschaftliche Aspekte des Problems

 

1.Die Einführung eines dreistufigen Systems erfordert besondere Sorgfalt in Bezug auf die mangelnde Kontrolle über die Tätigkeit des Nationalen Pensionsfonds (NPF)

Es sollte ein Garantiefonds von Rentenbeiträgen beim NPF gegründet werden.

 

2. Es sollte ein Zusatzantrag zum Gesetz zur Rentenversorgung eingeführt werden. Ein Teil (etwa ein Viertel) der an die Pensionskasse eingezahlten Rentenbeiträge sollte zum Eigentum der Bürger werden und von den nächsten Verwandten geerbt werden.

 

3. Es ist notwendig, eine progressive Skala von  Abführungen an die Pensionskasse für die Teilzeitarbeiter eingeführt werden, um die Arbeiter zu motovieren.

 

4. Ein ernstes Fehlschlag im Rentenrecht ist die Tatsache, dass die vorgeschlagenen Reformen die Interessen derjenigen, die über 40 Jahre alt und älter sind, nicht berücksichtigen und beziehen sich ausschließlich auf die 20-25 - Jährige.

 

5. Es sollte eine scharfe Wende von dem aktuellen sinnlosen System der medizinischen Versorgung ins System der Krankenversicherung eingeleitet werden, die den Rentnern erlaubt, real behandelt zu werden, statt die letzten Ersparnisse für teure Medikamente und Bestechungsgelder für die sogenannte freie medizinische Versorgung auszugeben.

 

Quellen zur Stärkung der finanziellen Basis des Rentensystems

 

1. Man muss die  Verteilung des Rentengeldes im Lande im Einklang mit dem Status der Ukraine als Sozialstaat in Ordnung bringen, und dann erhält der Pensionsfonds beträchtliche Reserve für die Rentenerhöhungen (auf heute sollte man bestätigen: die  Verteilung des Rentengeldes erfolgt unrechtmäßigerweise; von den 14 Millionen Bürgern im Ruhestand bekommt 1 Million fast so viel wie der Rest – 13 Millionen)

 

2. Es besteht die Notwendigkeit, die Änderungen zum Gesetz „Über die Bodenschätze“ einzutragen, die Steuern von denen, die diese Bodenschätze ausnutzt, zu optimieren. Auf heute ist dieses Gesetz, unserer Meinung nach, ungerechtfertigt in Bezug auf das Volk, dem diese Bodenschätze gehören. Jeder Liter Mineralwasser, jede Tonne von Erz-, Sand- oder Kiesablagerungen sollen besteuert werden. Die Lizenzkosten für die Gewinnung der Bodenschätze  erfassen das Problem der Nutzung von Bodenschätzen nicht in seiner Ganzheit. Die eingeführten Steuern sollten den Pensionsfonds aufstocken.

 

3. Man muss auch das Immobilienvermögen besteuern lassen. Der Eigentümer einer  Wohnung oder eines Ferienhauses, dessen Fläche 200 Quadratmeter der mehr ist, der Garage mit der Fläche über 50 Quadratmeter, oder des Grundstückes mit der Fläche mehr als 1 Hektar - alle sollten Steuern in den Pensionsfonds für Immobilien- und Grundbesitz (mit der Ausnahme der Bauer, deren Bodenanteil nicht mehr als 2 Hektar ist).

 

4. Während vieler Jahre versucht der Ukrainische Senioren Verein die Regierung der Ukraine zu überzeugen, andere Quellen zur Aufstockung des Pensionsfonds anzuziehen. Dafür wird empfohlen, Off-Shore-Geschäfte,  mit deren Hilfe Langfinger-Geschäftsleute große Summen, die unter anderem  in den Pensionsfonds eingezahlt werden sollen, illegal vom Staat verborgen halten,    auf dem gesetzgebenden Niveau zu besteuern

 

Viele von uns wären so reich,

dass man keine Steuern zahlen darf.

Aus der russischen Folklore

 

Nur durch aktive, umfassende und ausgewogene Maßnahmen kann man die Rentenreform in der Ukraine vorantreiben. Aber nochmals möchten wir hinweisen: außer den staatlichen Institutionen müssen auch gemeinnützige Organisationen einbezogen werden. Der Ukrainische Senioren Verein kann der Arbeit der öffentlichen Räte bei der Regierung und bei dem Präsidenten in der Vorbereitung der gesetzgebenden Basis beitreten.

 

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