Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko reist nach München zur Sicherheitskonferenz. Dort wird der frühere Boxweltmeister auch den amerikanischen Außenminister John Kerry treffen. Der Kreml spricht von „Zirkus“.
In der Krise in der Ukraine zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Opposition missachtet die Bedingungen einer Amnestie für festgenommene Demonstranten und harrt in besetzten Häusern aus. Deutschland drängt den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die vom Parlament beschlossene Rücknahme umstrittener Gesetze endlich zu unterzeichnen. Menschenrechtler prangern derweil Übergriffe auf Journalisten und medizinisches Personal an. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnte abermals davor, in der früheren Sowjetrepublik den Ausnahmezustand zu verhängen.
Die Situation in der Hauptstadt Kiew habe sich alles andere als beruhigt, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung. „Gestern ließ sich der Präsident mit angeblichem Fieber ins Krankenhaus einweisen, in der Nacht vorher hatte ich ihn noch völlig gesund und in einer aggressiven Stimmung im Parlament erlebt.“ Janukowitsch stehe mit dem Rücken zur Wand. „Ich denke, die Gefahr war noch nie so groß, dass er den Ausnahmezustand wirklich verhängt.“
„Helft den Menschen vom Majdan“
Klitschko wollte am Freitag zur Sicherheitskonferenz nach München reisen, um dort über die Lage in seinem Land zu beraten. Er werde „wichtigen und einflussreichen Politikern aus aller Welt in München sagen: Bitte helft uns, helft den Menschen vom Majdan, die bei mittlerweile Minus 25 Grad in ihren Zelten frieren und trotzdem weiter gegen die Diktatur und das Regime Janukowitsch und für Freiheit und Demokratie kämpfen“, hieß es in dem „Bild“-Beitrag.
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitrij Rogosin hat das geplante Treffen des amerikanischen Außenministers John Kerry mit Führern der ukrainischen Opposition in Münchnen als „Zirkus“ bezeichnet. „In München wird sich Außenminister Kerry über die Situation in der Ukraine mit dem Boxer Klitschko und der Sängerin Ruslana unterhalten. Das ist Zirkus“, schrieb Rogosin im Kurznachrichtendienst Twitter. „Und warum haben sie nicht den Nazi Tiagnibok eingeladen?“, schrieb Rogosin mit Blick auf Oleg Tiagnibok, den Chef der rechtspopulistischen Partei Swoboda.
Das amerikanische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Kerry werde in München mit Klitschko und dem Vorsitzenden der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk, sprechen. Im Gespräch sei auch ein Treffen mit der Popsängerin Ruslana, die in den vergangenen Wochen bei den Protestkundgebungen in Kiew kostenlose Konzerte gegeben hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt Janukowitsch und wirft dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor.
Janukowitsch weiter in Klinik
Janukowitsch warf der Opposition indes vor, sie wolle die Situation absichtlich verschärfen, um „politische Ambitionen einiger Führer“ zu befriedigen. Zugleich rief er seine Gegner zum Einlenken auf. „Die Regierung hat alle auf sich genommenen Verpflichtungen eingehalten“, teilte der Staatschef mit. Janukowitsch ließ sich am Donnerstag nach offiziellen Angaben wegen hohen Fiebers in einer Klinik behandeln.
Die Opposition kündigte weitere Proteste an. Ihr gehen die Konzessionen nicht weit genug. Sie verlangt die bedingungslose Freilassung festgenommener Demonstranten. Seit Beginn der gewaltsamen Proteste sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen worden. 140 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft oder stehen unter Hausarrest.
Human Rights Watch kritisiert Polizei in Kiew
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Polizei vor, bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten auch Journalisten und medizinisches Personal attackiert zu haben. Dutzende Reporter, Sanitäter und Mediziner seien vom 19. bis 22. Januar während der Auseinandersetzungen in Kiew geschlagen und verletzt worden, teilte die Gruppe am Freitag mit. HRW habe selbst 13 Fälle dokumentiert, ukrainische Nichtregierungsorganisationen mehr als 60 weitere.
Nach den ihr vorliegenden Beweisen hätten Polizeikräfte in vielen Fällen Journalisten und medizinisches Personal angegriffen, obwohl diese gar nicht an den Protesten teilgenommen hätten. In allen von HRW selbst dokumentierten Fällen waren die Journalisten demnach eindeutig als solche zu erkennen, etwa durch Leuchtwesten mit der Aufschrift „Presse“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Janukowitsch davor, weiter auf Zeit zu spielen. „Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt“, sagte der SPD-Politiker. Bislang gebe es eine „Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird“. Die Vereinigten Staaten drohten unterdessen mit Sanktionen - offenbar auch gegen Anführer blutiger Proteste.
Dziobak Volodymyr
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